Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Die politischen Parteien haben in der Demokratie den Auftrag, wesentlich zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger beizutragen. Voraussetzung dafür ist die Willensbildung innerhalb der Parteien, die Abwägung unterschiedlicher Interessen, Sichtweisen und Wertentscheidungen. Das gilt auch für grundsätzliche Fragen des Umgangs mit der Corona-Pandemie, selbst wenn die Entscheidungen Woche für Woche in der Regel bei Parlamenten und Regierungen liegen werden.

Deshalb äußert sich die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Bremen:

1. Die SARS-CoV-2 Pandemie ist weltweit, national und regional weiterhin eine große gesundheitliche, soziale und ökonomische Bedrohung für die Bevölkerung. Trotz der großen Erfolge in der Entwicklung von Impfstoffen ist gegenwärtig ein Ende dieser Bedrohung nicht absehbar. Daher sind weiterhin wirksame Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie erforderlich, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten.

2. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand schützen die verfügbaren Impfungen in hohem Maß vor einer Erkrankung mit Covid-19, vor einem schweren Krankheitsverlauf bei einer Erkrankung und bei einem schweren Krankheitsverlauf vor dem Versterben. Dieser Schutz ist nicht vollständig, reduziert sich im Zeitverlauf und ist unterschiedlich lange wirksam je nach Vakzin und je nach Altersgruppe. Zudem handelt es sich nicht um eine sterile Immunisierung, so dass auch Geimpfte das Virus übertragen können. Maßnahmen zur Reduzierung von Infektionen sind daher auch bei einer hohen Impfquote erforderlich.

3. Die Übertragung des Virus findet durch menschliche Kontakte statt. Diese Kontakte sind bei einer exponentiell steigenden Anzahl von Infektionen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens sowie der Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems zu vermindern. Eine möglichst weiterhin rechtsfeste gesetzliche Grundlage für verfassungskonforme Eingriffe in Grundrechte, wie sie bisher der §28a des Infektionsschutzgesetzes vorsah, muss deshalb in dieser oder anderer adäquater Form bestehen bleiben. Dazu gehören Maßnahmen der Kontaktreduzierung, Einschränkungen privater Zusammenkünfte, Betriebs- und Einrichtungsschließungen, sowie das Verbot öffentlicher Veranstaltungen. Diese Maßnahmen können, der konkreten Lage entsprechend, geeignet, erforderlich und angemessen – und damit auch verhältnismäßig – sein, da eine hohe Zahl infizierter Personen sowohl bei Ungeimpften als auch bei Geimpften zu einem deutlich erhöhten Risiko für eine Erkrankung, für einen schweren Verlauf der Erkrankung und für das Versterben führt. Leider müssen wir feststellen, dass die epidemische Notlage nationaler Tragweite nach eindeutiger Faktenlage nicht beendet ist. Bis auch hier ein gleichwertiger Ersatz gefunden wird, wird der §5 des Infektionsschutzgesetzes weiterhin gebraucht.

4. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand können ungeimpfte Personen in einem höheren Maße das Virus übertragen als Geimpfte. Zumindest für Beschäftigte in personennahen Dienstleistungsbereichen ist daher eine Impfpflicht erforderlich. Dies gilt insbesondere für die stationäre und ambulante medizinische Versorgung, die ambulante und stationäre Langzeitpflege und die frühkindliche und schulische Erziehung. Zum nachhaltigen Schutz der Gesundheit und des Lebens sowie zur Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems fordern wir die Vorbereitung zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, unter Berücksichtigung der dafür erforderlichen rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen.

5. Nach der im bundesweiten Vergleich erfolgreichen Grundimmunisierung in Bremen ist es nun erforderlich, die bewährten Strukturen für eine zügige Drittimpfung zu reaktivieren und zusätzlich zu den ambulanten medizinischen Versorgungsstrukturen dezentrale und zentrale Impfzentren zu verstärken. Wir erwarten, dass die in Bremen bewährte Infrastruktur erneut verstärkt genutzt wird, um die Booster-Impfungen und auch die Impfungen der 12- bis 18-Jährigen (ggf. nach einer Empfehlung der StIKo auch der 5 – 12-Jährigen) zu beschleunigen und möglichst flächendeckend durchzuführen (Persönliche Aufforderung nach Impfdatum; Impfmobile vor weiterführenden Schulen u.a.).In der gegenwärtigen Situation sollten auch weitere medizinische Berufsgruppen nach Bedarf in die Impftätigkeit einbezogen werden.

6. Nichts ist einfach in dieser Pandemie. Bei einem weiterhin dynamischen Infektionsgeschehen verbieten sich wohlfeile Äußerungen über Lockerungen oder zum Pandemieende. Die Entwicklung der letzten Wochen und Monate, die bereits Anfang 2021 als ein mögliches Szenario wissenschaftlich dargestellt wurde, muss auch zu einer Überprüfung der staatlichen Interventionen führen. Die Entwicklung der Infektionszahlen soll daher weiterhin ein wesentlicher Indikator für zu ergreifende Maßnahmen bleiben und durch andere geeignete Messzahlen ergänzt werden. Dies gilt auch für Bremen, das sich auch bei einer relativ hohen Impfquote nicht in trügerischer Sicherheit wiegen sollte.

7. Wir fordern die Einrichtung eines Pandemierates für das Land Bremen, in dem vor allem Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen und Repräsentant*innen des Gesundheitswesens vertreten sein sollten. Er soll die wissenschaftliche Beratungsgrundlage für langfristige und nachhaltige Handlungsstrategien und strategische Entscheidungen der Politik schaffen. Die breite disziplinäre Zusammensetzung soll auch garantieren, dass soziale, pädagogische und andere nicht-medizinische Aspekte in der Pandemie berücksichtigt werden.

Grüne Transformation der Stahlindustrie: Impulse aus dem Bund für Bremen nutzbar machen

Bremen ist Industriestadt und soll es auch bleiben. Doch das Industrieland der Zukunft kann und wird nicht den Geist der Vergangenheit leben (können). Rauchende Schlote, vom Kohlestaub schwarze Häuserwände, all das ist die Vergangenheit. Tausende Menschen, die in Industriebetrieben arbeiten, die einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand unseres Bundeslandes und der gesamten Republik geleistet haben und auch in Zukunft leisten werden, sind Teil unserer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Mit einem wettbewerbsfähigen grünen Stahlproduktionsstandort kann Bremen eine Vorreiterin in der Welt für eine dekarbonisierte Industrie werden. Stahl ist dabei der Grundstoff für die Energie- und Verkehrswende, denn er wird für jedes Windrad und jede neue Eisenbahnschiene gebraucht. Damit diese Zukunft in Deutschland und in unserem Bundesland liegen kann, gilt es, jetzt die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Nur so können wir auch Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Mit dem Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene, weiteren Schritten auf europäischer Ebene und den nötigen Maßnahmen im Bundesland gehen wir konsequent den Weg voran und bringen unseren Industriestandort auf Kurs Klimaschutz.

Die Industrie macht allein ca. 8 % der CO₂-Emissionen in Deutschland aus. In Bremen sind es mehr als 50 %, allein durch die Stahlindustrie. Der Koalitionsvertrag der neuen designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene und der Zuschnitt des künftigen Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck macht deutlich: Eine moderne Klimaschutzpolitik ist Industriepolitik und andersherum.

Der neue Koalitionsvertrag schafftdie richtigen Voraussetzungen dafür, dass Wirtschaft und Klimaschutz nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Durch Carbon Contracts for Difference und die Novellierung der europäischen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien wird eine in internationalen Märktenwettbewerbsfähige Transformation für energieintensive Industrien möglich. Gleichzeitig schafft das neue Ministerium die Rahmenbedingungen für eine Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, die dringend notwendig sind.

Damit sind die Weichen gestellt für die Dekarbonisierung des Bremer Stahlwerks. Das Stahlwerk plant 2026 den ersten der beiden kohlebetriebenen Hochöfen gegen eine Wasserstoff- und Erdgasbetriebene Direktreduktionsanlage und einen Lichtbogenofen auszutauschen. Allein in Bremen könnten ab dem Jahr 2026 dadurch bis zu 20% der aktuellen CO2-Emissionen des Landes eingespart werden (2,3 Millionen Tonnen CO₂ jährlich).

Gleichzeitig ist geplant, in Bremen Eisenschwamm für Eisenhüttenstadt mitzuproduzieren, sodass auch dort ein Hochofen abgeschaltet werden kann. Im Jahr 2032 soll Stand jetzt der zweite Hochofen in Bremen folgen.

Klimaneutral ist die Stahlherstellung aber erst, wenn keine fossilen Energien, auch kein Erdgas mehr zum Einsatz kommt. Die Produktion von grünem Wasserstoff ist dafür essenziell. Durch ein weiteres EU-gefördertes Projekt „Clean Hydrogen Coastline“ können 300 MW Produktionskapazität am Standort Bremen aufgebaut werden.

Die Bremer Klimaziele sind maßgeblich von der Stahlindustrie abhängig. Solange das Stahlwerk nicht umgestellt wird, können wir in Bremen höchstens 50 % der CO₂-Emissionen einsparen. Derzeit sieht es so aus, als ob eine Umstellung erst 2032 vollständig umsetzbar ist. Auch wenn es bis 2032 noch zehn Jahre Zeit sind, erfordert diese Transformation einen sehr ambitionierten Zeitplan. Neben den neuen Produktionsanlagen müssen neue Stromleitungen und eine Wasserstoffinfrastruktur gebaut werden. Durch die aktuellen Fristen für Genehmigungs- und Planungsverfahren von Infrastrukturprojekten ist dieser Plan bereits die schnellstmögliche Variante. Damit dies funktioniert, müssen Land und Bund Hand in Hand arbeiten.

Wir begrüßen daher ausdrücklich das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel, die Verfahrensdauer bei Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren, eine Wasserstoffnetzinfrastruktur aufzubauen, die Produktion von grünem Wasserstoff zu fördern sowie einen ambitionierten Plan zum Stromnetzausbau umzusetzen. Wir begrüßen auch, dass regionale Transformationscluster finanziell unterstützt werden sollen. Ebenso wichtig ist das Vorhaben durch europäische und internationale Initiativen wie dem Klimaclub, Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die Betrieben wie dem Bremer Stahlwerk, die Transformation ermöglichen.

Während der Bund die Rahmenbedingungen für Finanzierung und Infrastruktur schaffen muss, müssen wir in Bremen eine Co-Finanzierung der Projekte sicherstellen und Planungs- und Genehmigungsverfahren mit höchster Priorität behandeln. Auf uns kommen dabei auch große Herausforderungen zu. Neben der Bereitstellung der finanziellen Mittel, benötigt die Transformation erhebliche neue Produktionsflächen, die in Bremen bekanntermaßen knapp sind. Darüber hinaus könnten die zu planenden Stromleitungen gegebenenfalls in Konflikt mit Landschafts- und Naturschutz stehen. Hier Flächen bereitzustellen und Lösungen im Einklang mit Natur- und Artenschutz zu finden, wird die Aufgabe der nahen Zukunft sein.

Wir Bremer Grüne unterstützen die Transformationsprojekte des Stahlwerks und die Bestrebungen des Koalitionsvertrags und werden in Bremen alles Notwendige tun, um diese schnellmöglich umzusetzen. Mit diesem Antrag möchten wir deutlich machen, was es dafür im Bund, in EU und auf Bremer Ebene braucht.

1. Wir fordern, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die Kofinanzierung der Projekte durch die rot-grün-rote Landesregierung in Bremen zur Verfügung gestellt werden.

2. Wir fordern, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Bau von Stromleitungen und Pipelines flexibel und schnell durch die Landesregierung begleitet und umgesetzt werden. Dazu braucht es eine gute Abstimmung zwischen den Ressorts, eine klare Prioritätensetzung, sowie eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Natur- und Artenschutz wollen wir mit dem Infrastrukturausbau so gut es geht in Einklang bringen.

3. Wir erwarten von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Aufnahme der Stromnetzanbindungen für das Stahlwerk bei der Netzentwicklungsplanung einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir, auf Bundesebene schnellstmöglich die Netzentwicklungspläne und den Bundesbedarfsplan auf die neuen Ausbauziele im Koalitionsvertrag anzupassen.

4. Wir fordern die zukünftige Ampel-Koalition dazu auf, die Genehmigungsprozesse für sogenannte „kritische Brücken“ (besonders relevante Infrastrukturprojekte) im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms in den ersten sechs Monaten der Regierung so zu vereinfachen und zu beschleunigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2035 möglich wird. Dazu braucht es mehr Personal in Gerichten und Verwaltung, leistungsfähige Datenbanken, kurze Fristen und eine Vereinfachung der Verfahren.

5. Der Ausbau der erneuerbaren Energien auch zur Erzeugung von grünem Wasserstoff muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Die neuen Zielzahlen im Koalitionsvertrag, insbesondere für die Offshore-Windenergie, bieten dafür eine gute Grundlage. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Solar-Cities-Initiative vollständig umzusetzen sowie das Repowering von Windenergieanlagen und weitere Flächenausweisung für neue Windenergieanlagen weiter voranzutreiben.

6. Aufgrund der sehr hohen Bedarfe an grünem Wasserstoff für industrielle Anwendungen wie der Stahlproduktion, ist schon jetzt klar, dass künftig große Mengen von grünem Wasserstoff importiert werden müssen. Bund und EU müssen daher eine strikte Zertifizierung von grünem Wasserstoff einführen. Das Land Bremen muss daher vorausschauend eine Wasserstoffimportstrategie entwickeln und mit Unterstützung des Bundes den Aufbau einer entsprechenden Importinfrastruktur angehen.

7. Damit auch zukünftig finanzielle Mittel in die richtigen Projekte fließen, fordern wir auf EU-Ebene die richtige Weichenstellung in der Taxonomie, sodass Erdgas und Atomstrom künftig nicht als klimafreundliche Investitionen gekennzeichnet werden. Wir fordern außerdem einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz und die Novellierung der europäischen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien schnell umzusetzen.

8. Die Transformation des Stahlwerks darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Kündigungen oder eine Verschlechterung der Tarifbedingungen in Zusammenhang mit der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion wären nicht akzeptabel. Das ist unser Anspruch an eine sozial-ökologische Transformation, die in hohem Maße durch öffentliche Gelder unterstützt wird. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und im Dialog mit den Stahlwerkbetreibern wollen wir dieses Ziel erreichen und so eine Transformation an der Seite der Beschäftigten ermöglichen.

§ 1 Durchführung

(1) Die Landesmitgliederversammlung(im Folgenden LMV) erstellt ein digitales Meinungsbild über die Besetzung des Landesvorstands gemäß §2. Dieses Meinungsbild über den gesamten Landesvorstand wird anschließend per geheimer Briefwahl zur einfachen Abstimmung gegeben.

(2) Das von der LMV bestimmte Präsidium fungiert ebenfalls als Wahlleitung für die Brief-wahl.

(3) Wahlhelfer*innen sind die Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle sowie ggfs. weitere von der Wahlleitung herangezogene Personen, sollte dies notwendig sein.

(4) Zur Erstellung eines Meinungsbildes wird Abstimmungsgrün (abstimmung.netzbegruenung.de) verwendet.

§ 2 Landesvorstand

(1) Die LMV beschließt eine Besetzung des Landesvorstandes mit acht Personen. Er setzt sich zusammen aus zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, der/dem Landesschatzmeister*in und weiteren Landesvorstandsmitgliedern. Unter den Mitgliedern des Landesvorstandes sollte ein Mitglied aus Bremerhaven sein, das vom KV Bremerhaven vorgeschlagen wird, sowie mindestens ein Mitglied unter 30 Jahren.

(2) Die Sprecher*innen und die/der Landesschatzmeister*in sind hier in je gesonderten Wahlgängen zu wählen, ebenso das Mitglied aus Bremerhaven, sowie das Mitglied unter 30 Jahren, sofern das Kriterium nicht schon nach der Wahl der ersten drei Plätze (geschäftsführender Landesvorstand) erfüllt sein sollte. Die weiteren Vorstandsmitglieder werden in Blöcken gewählt (siehe §7).

(3) Zunächst erfolgt die Besetzung des den Frauen und nichtbinären Personen vorbehaltenen Sprecherinnenplatzes. Für die darauffolgende Besetzung des zweiten Sprecher*innenplatzes können alle Personen kandidieren. Daran schließt sich die Wahl der/des Landesschatzmeister*in an. Im Anschluss erfolgt die Wahl des Mitgliedes unter 30 Jahren und folgend des von der KMV Bremerhaven vorgeschlagenen Mitglieds, sofern das Kriterium nicht schon nach der Wahl der ersten drei Plätze (geschäftsführender Landesvorstand) erfüllt sein sollte. Hierauf folgt die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder.

(4) Sollte die vom KV Bremerhaven vorgeschlagene Person und/oder das Mitglied unter 30 Jahren nicht gewählt werden, bleiben diese Plätze bis zur nächsten LMV, auf der eine Nachwahl durchzuführen ist, unbesetzt.

(5) Frauen stellen mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder.

(6) Für Personen, die sich weder ausschließlich als männlich noch ausschließlich als weiblich definieren, gelten keine Einschränkungen.

§ 3 Vetorecht

(1) Sollte keine Frau oder nichtbinäre Person für einen diesen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, bleibt der Platz bis zur nächsten LMV, auf der eine Nachwahl durchzuführen ist, unbesetzt. Die Durchführung der Wahl der offenen Plätze bleibt davon unberührt.

§ 4 Geheime Abstimmung

(1) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder müssen nach § 15(2) Parteiengesetz geheim erfolgen.

(2) Die Erstellung des Meinungsbildes erfolgt via Abstimmungsgrün. Alle Mitglieder haben eigenständig dafür zu sorgen, dass sie während der LMV auf ihr Benutzerkonto im Grünen Netz zugreifen können.

(3) Die Schlussabstimmung erfolgt via Briefwahl.

§ 5 Gültige Stimmen

(1) Alle Stimmen sind gültig, die zweifelsfrei den Willen der/des Mitglieds erkennen lassen.

§ 6 Vorstellung

(1) Zur Wahl sind alle Mitglieder zugelassen, die vor Eröffnung der Kandidat*innenvorstellung für den jeweiligen Platz ihre Kandidatur eingereicht oder erklärt haben oder von der Versammlung vorgeschlagen wurden.

(2) Die Kandidat*innenvorstellung zu jeder Wahl erfolgt in alphabetischer Reihenfolge.

(3) Jede*r Kandidat*in hat die Gelegenheit, sich in angemessener Zeit der Versammlung vorzustellen, und zwar vor der Wahl des Platzes, für den sie/er kandidiert. Das Präsidium schlägt hierfür jeweils sieben Minuten für die Plätze der Landesvorstandssprecher*innen, fünf für den Platz des/der Schatzmeister*in und vier Minuten für die weiteren Plätze vor. Für den Fall, dass sich ein/e Kandidat*in bewirbt, die/der hörbehindert oder gehörlos ist oder aus sonstigen Gründen der Behinderung nicht so schnell sprechen kann, kann die Redezeit in angemessener Weise verlängert werden.

(4) Während der Vorstellung der Kandidat*innen können bei der Versammlungsleitung schriftlich Fragen an die Kandidat*innen oder Meinungsäußerungen abgegeben werden (Name, Kreisverband, Frage/Meinungsäußerung). Das Präsidium verliest die gezogene Fragen/Meinungsäußerungen. Die Fragen/Meinungsäußerungen richten sich immer an alle Kandidat*innen des Wahlgangs. Die Versammlungsleitung kann vorschlagen, die Zahl der Fragen/Meinungsäußerungen zu begrenzen. Zur Beantwortung aller Fragen stehen jeder/jedem Kandidat*in zwei Minuten zur Verfügung. Die Kandidat*innen antworten in umgekehrter alphabetischer Reihenfolge.

(5) Alle Kandidat*innen stellen sich nur einmal vor und können nur einmal Fragen beantworten, und zwar vor der Wahl des Platzes, für den sie zuerst antreten. Erneut auf einem späteren Platz antretende Kandidat*innen werden durch das Präsidium genannt.

§ 7 Einzelwahlen - Meinungsbild

(1) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, d.h. mehr als 50 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen, einschließlich der Enthaltungen, erhält.

(2) Ist dies bei keine*r Bewerber*in der Fall, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidat*innen mit den meisten Stimmen statt. Hier entscheidet die einfache Mehrheit, d.h. die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen exklusive der Enthaltungen. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl neu eröffnet. Erreicht keine Kandidat*in die erforderliche Mehrheit, wird die Wahl ebenfalls neu eröffnet.

§ 8 Blockwahlen - Meinungsbild

(1) Bei Blockwahlen wird mit dem Frauenblock begonnen. Es folgt der offene Block.

(2) Alle Mitglieder haben pro Wahlgang so viele Stimmen, wie Plätze zu besetzen sind. Das Kumulieren der Stimmen auf eine Person ist unzulässig. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit bezogen auf die abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

(3) Im Falle eines zweiten Wahlgangs stehen die Kandidat*innen zur Wahl, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. Die Anzahl dieser Kandidat*innen darf maximal doppelt so groß sein wie die Zahl der noch zu besetzenden Plätze.

(4) Bei einem zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Erhalten mehr Personen die erforderliche Mehrheit, als Ämter zu vergeben sind, sind die Personen mit den meisten Stimmen gewählt. Erreicht keine Kandidat*in die erforderliche Mehrheit, so wird die Wahl neu eröffnet.

§ 9 Schlussabstimmung

(1) Alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen zum Zeitpunkt der LMV sind abstimmungsberechtigt, unabhängig von ihrer Teilnahme an der LMV.

(2) Die Schlussabstimmung findet via Briefwahl statt. Der Landesverband versendet die Briefwahlunterlagen spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach der LMV.

Jedes Mitglied erhält:

◦ einen Stimmzettel

◦ einen Wahlumschlag

◦ eine eidesstattliche Erklärung

◦ einen Rückumschlag

◦ ein Anschreiben und eine Anleitung

Mit der Versendung der Wahlunterlagen ist der Wahlgang eröffnet. Der Stimmzettel ist auszufüllen und muss in den für die Abstimmung vorgesehenen Wahlumschlag gelegt werden. Dieser ist zu verschließen. Der Wahlumschlag ist dann zusammen mit der unterschriebenen eidesstattlichen Erklärung im zur Verfügung gestellten Rücksendeumschlag zurückzuschicken. Die Eingangsfrist für den Abstimmungsbrief ist Fr., der 7. Januar 2022, um 10:00 Uhr.

(3) Die Briefabstimmung ist innerhalb von sieben Werktagen nach der Eingangsfrist durch Wahlleitung und Wahlhelfer*innen auszuzählen.

(4) Bei der Auszählung sind festzustellen:

• die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder,

• (die Zahl der zum Auszählungszeitpunkt fristgerecht zurückgelaufenen Wahlumschläge),

• die Zahl der abgegebenen Abstimmungsformulare,

• die Zahl der abgegebenen gültigen Abstimmungsformulare,

• die Zahl der auf eine Abstimmungsfrage entfallenen Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen.

(5) Abstimmungsformulare sind ungültig, wenn:

• die eidesstattliche Erklärung nicht beigefügt oder nicht unterschrieben ist

• der Umschlag für den Stimmzettel nicht verschlossen ist

• die Identität der Abstimmenden auf dem Stimmzettel erkennbar ist

• mehr Stimmen als zulässig abgegeben wurden

• der Wähler*innenwille nicht eindeutig erkennbar ist

(6) Das Ergebnis der Briefwahl(en) ist nach Abschluss der Auszählung unverzüglich zu veröffentlichen.

(7) Die Abstimmungsunterlagen können zwei Monate nach Veröffentlichung des Ergebnisses vernichtet werden. Die Auszählung und das Ergebnis sind in geeigneter Form zu dokumentieren.

Grüne Transformation der Stahlindustrie: Impulse aus dem Bund für Bremen nutzbar machen

Bremen ist Industriestadt und soll es auch bleiben. Doch das Industrieland der Zukunft kann und wird nicht den Geist der Vergangenheit leben (können). Rauchende Schlote, vom Kohlestaub schwarze Häuserwände, all das ist die Vergangenheit. Tausende Menschen, die in Industriebetrieben arbeiten, die einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand unseres Bundeslandes und der gesamten Republik geleistet haben und auch in Zukunft leisten werden, sind Teil unserer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Mit einem wettbewerbsfähigen grünen Stahlproduktionsstandort kann Bremen eine Vorreiterin in der Welt für eine dekarbonisierte Industrie werden. Stahl ist dabei der Grundstoff für die Energie- und Verkehrswende, denn er wird für jedes Windrad und jede neue Eisenbahnschiene gebraucht. Damit diese Zukunft in Deutschland und in unserem Bundesland liegen kann, gilt es, jetzt die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Nur so können wir auch Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Mit dem Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene, weiteren Schritten auf europäischer Ebene und den nötigen Maßnahmen im Bundesland gehen wir konsequent den Weg voran und bringen unseren Industriestandort auf Kurs Klimaschutz.

Die Industrie macht allein ca. 8 % der CO₂-Emissionen in Deutschland aus. In Bremen sind es mehr als 50 %, allein durch die Stahlindustrie. Der Koalitionsvertrag der neuen designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene und der Zuschnitt des künftigen Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck macht deutlich: Eine moderne Klimaschutzpolitik ist Industriepolitik und andersherum.

Der neue Koalitionsvertrag schafftdie richtigen Voraussetzungen dafür, dass Wirtschaft und Klimaschutz nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Durch Carbon Contracts for Difference und die Novellierung der europäischen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien wird eine in internationalen Märktenwettbewerbsfähige Transformation für energieintensive Industrien möglich. Gleichzeitig schafft das neue Ministerium die Rahmenbedingungen für eine Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, die dringend notwendig sind.

Damit sind die Weichen gestellt für die Dekarbonisierung des Bremer Stahlwerks. Das Stahlwerk plant 2026 den ersten der beiden kohlebetriebenen Hochöfen gegen eine Wasserstoff- und Erdgasbetriebene Direktreduktionsanlage und einen Lichtbogenofen auszutauschen. Allein in Bremen könnten ab dem Jahr 2026 dadurch bis zu 20% der aktuellen CO2-Emissionen des Landes eingespart werden (2,3 Millionen Tonnen CO₂ jährlich).

Gleichzeitig ist geplant, in Bremen Eisenschwamm für Eisenhüttenstadt mitzuproduzieren, sodass auch dort ein Hochofen abgeschaltet werden kann. Im Jahr 2032 soll Stand jetzt der zweite Hochofen in Bremen folgen.

Klimaneutral ist die Stahlherstellung aber erst, wenn keine fossilen Energien, auch kein Erdgas mehr zum Einsatz kommt. Die Produktion von grünem Wasserstoff ist dafür essenziell. Durch ein weiteres EU-gefördertes Projekt „Clean Hydrogen Coastline“ können 300 MW Produktionskapazität am Standort Bremen aufgebaut werden.

Die Bremer Klimaziele sind maßgeblich von der Stahlindustrie abhängig. Solange das Stahlwerk nicht umgestellt wird, können wir in Bremen höchstens 50 % der CO₂-Emissionen einsparen. Derzeit sieht es so aus, als ob eine Umstellung erst 2032 vollständig umsetzbar ist. Auch wenn es bis 2032 noch zehn Jahre Zeit sind, erfordert diese Transformation einen sehr ambitionierten Zeitplan. Neben den neuen Produktionsanlagen müssen neue Stromleitungen und eine Wasserstoffinfrastruktur gebaut werden. Durch die aktuellen Fristen für Genehmigungs- und Planungsverfahren von Infrastrukturprojekten ist dieser Plan bereits die schnellstmögliche Variante. Damit dies funktioniert, müssen Land und Bund Hand in Hand arbeiten.

Wir begrüßen daher ausdrücklich das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel, die Verfahrensdauer bei Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren, eine Wasserstoffnetzinfrastruktur aufzubauen, die Produktion von grünem Wasserstoff zu fördern sowie einen ambitionierten Plan zum Stromnetzausbau umzusetzen. Wir begrüßen auch, dass regionale Transformationscluster finanziell unterstützt werden sollen. Ebenso wichtig ist das Vorhaben durch europäische und internationale Initiativen wie dem Klimaclub, Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die Betrieben wie dem Bremer Stahlwerk, die Transformation ermöglichen.

Während der Bund die Rahmenbedingungen für Finanzierung und Infrastruktur schaffen muss, müssen wir in Bremen eine Co-Finanzierung der Projekte sicherstellen und Planungs- und Genehmigungsverfahren mit höchster Priorität behandeln. Auf uns kommen dabei auch große Herausforderungen zu. Neben der Bereitstellung der finanziellen Mittel, benötigt die Transformation erhebliche neue Produktionsflächen, die in Bremen bekanntermaßen knapp sind. Darüber hinaus könnten die zu planenden Stromleitungen gegebenenfalls in Konflikt mit Landschafts- und Naturschutz stehen. Hier Flächen bereitzustellen und Lösungen im Einklang mit Natur- und Artenschutz zu finden, wird die Aufgabe der nahen Zukunft sein.

Wir Bremer Grüne unterstützen die Transformationsprojekte des Stahlwerks und die Bestrebungen des Koalitionsvertrags und werden in Bremen alles Notwendige tun, um diese schnellmöglich umzusetzen. Mit diesem Antrag möchten wir deutlich machen, was es dafür im Bund, in EU und auf Bremer Ebene braucht.

1. Wir fordern, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die Kofinanzierung der Projekte durch die rot-grün-rote Landesregierung in Bremen zur Verfügung gestellt werden.

2. Wir fordern, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Bau von Stromleitungen und Pipelines flexibel und schnell durch die Landesregierung begleitet und umgesetzt werden. Dazu braucht es eine gute Abstimmung zwischen den Ressorts, eine klare Prioritätensetzung, sowie eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Natur- und Artenschutz wollen wir mit dem Infrastrukturausbau so gut es geht in Einklang bringen.

3. Wir erwarten von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Aufnahme der Stromnetzanbindungen für das Stahlwerk bei der Netzentwicklungsplanung einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir, auf Bundesebene schnellstmöglich die Netzentwicklungspläne und den Bundesbedarfsplan auf die neuen Ausbauziele im Koalitionsvertrag anzupassen.

4. Wir fordern die zukünftige Ampel-Koalition dazu auf, die Genehmigungsprozesse für sogenannte „kritische Brücken“ (besonders relevante Infrastrukturprojekte) im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms in den ersten sechs Monaten der Regierung so zu vereinfachen und zu beschleunigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2035 möglich wird. Dazu braucht es mehr Personal in Gerichten und Verwaltung, leistungsfähige Datenbanken, kurze Fristen und eine Vereinfachung der Verfahren.

5. Der Ausbau der erneuerbaren Energien auch zur Erzeugung von grünem Wasserstoff muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Die neuen Zielzahlen im Koalitionsvertrag, insbesondere für die Offshore-Windenergie, bieten dafür eine gute Grundlage. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Solar-Cities-Initiative vollständig umzusetzen sowie das Repowering von Windenergieanlagen und weitere Flächenausweisung für neue Windenergieanlagen weiter voranzutreiben.

6. Aufgrund der sehr hohen Bedarfe an grünem Wasserstoff für industrielle Anwendungen wie der Stahlproduktion, ist schon jetzt klar, dass künftig große Mengen von grünem Wasserstoff importiert werden müssen. Bund und EU müssen daher eine strikte Zertifizierung von grünem Wasserstoff einführen. Das Land Bremen muss daher vorausschauend eine Wasserstoffimportstrategie entwickeln und mit Unterstützung des Bundes den Aufbau einer entsprechenden Importinfrastruktur angehen.

7. Damit auch zukünftig finanzielle Mittel in die richtigen Projekte fließen, fordern wir auf EU-Ebene die richtige Weichenstellung in der Taxonomie, sodass Erdgas und Atomstrom künftig nicht als klimafreundliche Investitionen gekennzeichnet werden. Wir fordern außerdem einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz und die Novellierung der europäischen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien schnell umzusetzen.