D1: Grüne Transformation der Stahlindustrie: Impulse aus dem Bund für Bremen nutzbar machen

Grüne Transformation der Stahlindustrie: Impulse aus dem Bund für Bremen nutzbar
machen

Bremen ist Industriestadt und soll es auch bleiben. Doch das Industrieland der
Zukunft kann und wird nicht den Geist der Vergangenheit leben (können).
Rauchende Schlote, vom Kohlestaub schwarze Häuserwände, all das ist die
Vergangenheit. Tausende Menschen, die in Industriebetrieben arbeiten, die einen
wesentlichen Beitrag zum Wohlstand unseres Bundeslandes und der gesamten
Republik geleistet haben und auch in Zukunft leisten werden, sind Teil unserer
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Mit einem wettbewerbsfähigen grünen
Stahlproduktionsstandort kann Bremen eine Vorreiterin in der Welt für eine
dekarbonisierte Industrie werden. Stahl ist dabei der Grundstoff für die
Energie- und Verkehrswende, denn er wird für jedes Windrad und jede neue
Eisenbahnschiene gebraucht. Damit diese Zukunft in Deutschland und in unserem
Bundesland liegen kann, gilt es, jetzt die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Nur so können wir auch Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Mit dem
Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene, weiteren
Schritten auf europäischer Ebene und den nötigen Maßnahmen im Bundesland gehen
wir konsequent den Weg voran und bringen unseren Industriestandort auf Kurs
Klimaschutz.

Die Industrie macht allein ca. 8 % der CO₂-Emissionen in Deutschland aus. In
Bremen sind es mehr als 50 %, allein durch die Stahlindustrie. Der
Koalitionsvertrag der neuen designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene und der
Zuschnitt des künftigen Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert
Habeck macht deutlich: Eine moderne Klimaschutzpolitik ist Industriepolitik und
andersherum.

Der neue Koalitionsvertrag schafftdie richtigen Voraussetzungen dafür, dass
Wirtschaft und Klimaschutz nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Durch
Carbon Contracts for Difference und die Novellierung der europäischen Klima-,
Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien wird eine in internationalen
Märktenwettbewerbsfähige Transformation für energieintensive Industrien möglich.
Gleichzeitig schafft das neue Ministerium die Rahmenbedingungen für eine
Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, die dringend notwendig sind.

Damit sind die Weichen gestellt für die Dekarbonisierung des Bremer Stahlwerks.
Das Stahlwerk plant 2026 den ersten der beiden kohlebetriebenen Hochöfen gegen
eine Wasserstoff- und Erdgasbetriebene Direktreduktionsanlage und einen
Lichtbogenofen auszutauschen. Allein in Bremen könnten ab dem Jahr 2026 dadurch
bis zu 20% der aktuellen CO2-Emissionen des Landes eingespart werden (2,3
Millionen Tonnen CO₂ jährlich).

Gleichzeitig ist geplant, in Bremen Eisenschwamm für Eisenhüttenstadt
mitzuproduzieren, sodass auch dort ein Hochofen abgeschaltet werden kann. Im
Jahr 2032 soll Stand jetzt der zweite Hochofen in Bremen folgen.

Klimaneutral ist die Stahlherstellung aber erst, wenn keine fossilen Energien,
auch kein Erdgas mehr zum Einsatz kommt. Die Produktion von grünem Wasserstoff
ist dafür essenziell. Durch ein weiteres EU-gefördertes Projekt „Clean Hydrogen
Coastline“ können 300 MW Produktionskapazität am Standort Bremen aufgebaut
werden.

Die Bremer Klimaziele sind maßgeblich von der Stahlindustrie abhängig. Solange
das Stahlwerk nicht umgestellt wird, können wir in Bremen höchstens 50 % der
CO₂-Emissionen einsparen. Derzeit sieht es so aus, als ob eine Umstellung erst
2032 vollständig umsetzbar ist. Auch wenn es bis 2032 noch zehn Jahre Zeit sind,
erfordert diese Transformation einen sehr ambitionierten Zeitplan. Neben den
neuen Produktionsanlagen müssen neue Stromleitungen und eine
Wasserstoffinfrastruktur gebaut werden. Durch die aktuellen Fristen für
Genehmigungs- und Planungsverfahren von Infrastrukturprojekten ist dieser Plan
bereits die schnellstmögliche Variante. Damit dies funktioniert, müssen Land und
Bund Hand in Hand arbeiten.

Wir begrüßen daher ausdrücklich das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel, die
Verfahrensdauer bei Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren, eine
Wasserstoffnetzinfrastruktur aufzubauen, die Produktion von grünem Wasserstoff
zu fördern sowie einen ambitionierten Plan zum Stromnetzausbau umzusetzen. Wir
begrüßen auch, dass regionale Transformationscluster finanziell unterstützt
werden sollen. Ebenso wichtig ist das Vorhaben durch europäische und
internationale Initiativen wie dem Klimaclub, Wettbewerbsbedingungen zu
schaffen, die Betrieben wie dem Bremer Stahlwerk, die Transformation
ermöglichen.

Während der Bund die Rahmenbedingungen für Finanzierung und Infrastruktur
schaffen muss, müssen wir in Bremen eine Co-Finanzierung der Projekte
sicherstellen und Planungs- und Genehmigungsverfahren mit höchster Priorität
behandeln. Auf uns kommen dabei auch große Herausforderungen zu. Neben der
Bereitstellung der finanziellen Mittel, benötigt die Transformation erhebliche
neue Produktionsflächen, die in Bremen bekanntermaßen knapp sind. Darüber hinaus
könnten die zu planenden Stromleitungen gegebenenfalls in Konflikt mit
Landschafts- und Naturschutz stehen. Hier Flächen bereitzustellen und Lösungen
im Einklang mit Natur- und Artenschutz zu finden, wird die Aufgabe der nahen
Zukunft sein.

Wir Bremer Grüne unterstützen die Transformationsprojekte des Stahlwerks und die
Bestrebungen des Koalitionsvertrags und werden in Bremen alles Notwendige tun,
um diese schnellmöglich umzusetzen. Mit diesem Antrag möchten wir deutlich
machen, was es dafür im Bund, in EU und auf Bremer Ebene braucht.

1. Wir fordern, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die
   Kofinanzierung der Projekte durch die rot-grün-rote Landesregierung in
   Bremen zur Verfügung gestellt werden.

2. Wir fordern, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Bau von
   Stromleitungen und Pipelines flexibel und schnell durch die
   Landesregierung begleitet und umgesetzt werden. Dazu braucht es eine gute
   Abstimmung zwischen den Ressorts, eine klare Prioritätensetzung, sowie
   eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Natur- und Artenschutz wollen
   wir mit dem Infrastrukturausbau so gut es geht in Einklang bringen.

3. Wir erwarten von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die
   Aufnahme der Stromnetzanbindungen für das Stahlwerk bei der
   Netzentwicklungsplanung einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir, auf
   Bundesebene schnellstmöglich die Netzentwicklungspläne und den
   Bundesbedarfsplan auf die neuen Ausbauziele im Koalitionsvertrag
   anzupassen.

4. Wir fordern die zukünftige Ampel-Koalition dazu auf, die
   Genehmigungsprozesse für sogenannte „kritische Brücken“ (besonders
   relevante Infrastrukturprojekte) im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms
   in den ersten sechs Monaten der Regierung so zu vereinfachen und zu
   beschleunigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2035 möglich wird.
   Dazu braucht es mehr Personal in Gerichten und Verwaltung, leistungsfähige
   Datenbanken, kurze Fristen und eine Vereinfachung der Verfahren.

5. Der Ausbau der erneuerbaren Energien auch zur Erzeugung von grünem
   Wasserstoff muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Die neuen
   Zielzahlen im Koalitionsvertrag, insbesondere für die Offshore-
   Windenergie, bieten dafür eine gute Grundlage. Wir fordern die
   Landesregierung dazu auf, die Solar-Cities-Initiative vollständig
   umzusetzen sowie das Repowering von Windenergieanlagen und weitere
   Flächenausweisung für neue Windenergieanlagen weiter voranzutreiben.

6. Aufgrund der sehr hohen Bedarfe an grünem Wasserstoff für industrielle
   Anwendungen wie der Stahlproduktion, ist schon jetzt klar, dass künftig
   große Mengen von grünem Wasserstoff importiert werden müssen. Bund und EU
   müssen daher eine strikte Zertifizierung von grünem Wasserstoff einführen.
   Das Land Bremen muss daher vorausschauend eine Wasserstoffimportstrategie
   entwickeln und mit Unterstützung des Bundes den Aufbau einer
   entsprechenden Importinfrastruktur angehen.

7. Damit auch zukünftig finanzielle Mittel in die richtigen Projekte fließen,
   fordern wir auf EU-Ebene die richtige Weichenstellung in der Taxonomie,
   sodass Erdgas und Atomstrom künftig nicht als klimafreundliche
   Investitionen gekennzeichnet werden. Wir fordern außerdem einen wirksamen
   Carbon-Leakage-Schutz und die Novellierung der europäischen Klima-,
   Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien schnell umzusetzen.