Dringlichkeitsantrag: | Grüne Transformation der Stahlindustrie: Impulse aus dem Bund für Bremen nutzbar machen |
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Antragsteller*in: | Landesvorstand Grüne Jugend Bremen (dort beschlossen am: 03.12.2021) |
Status: | Modifiziert übernommen |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 03.12.2021, 17:30 |
Ä2 zu D1: Grüne Transformation der Stahlindustrie: Impulse aus dem Bund für Bremen nutzbar machen
Verfahrensvorschlag: Antragstext
Nach Zeile 121 einfügen:
9. Land, Unternehmen und Beschäftigte sollten sich daher zusammensetzen und frühzeitig durch Weiterbildungen neue Perspektiven aufzeigen und Pfadwechsel für Beschäftigte ermöglichen z.B. im Rahmen von Transitionsgesellschaften nach dem Österreichischen Vorbild.Die Transformation auch im sozialen Sinne gelingt am besten, wenn die Beschäftigten mitgestalten können. Sie sollen daher, wo immer möglich, die Chance haben mitzuentscheiden, wie ihre Arbeit in zukunft aussehen soll.
Grüne Transformation der Stahlindustrie: Impulse aus dem Bund für Bremen nutzbar
machen
Bremen ist Industriestadt und soll es auch bleiben. Doch das Industrieland der
Zukunft kann und wird nicht den Geist der Vergangenheit leben (können).
Rauchende Schlote, vom Kohlestaub schwarze Häuserwände, all das ist die
Vergangenheit. Tausende Menschen, die in Industriebetrieben arbeiten, die einen
wesentlichen Beitrag zum Wohlstand unseres Bundeslandes und der gesamten
Republik geleistet haben und auch in Zukunft leisten werden, sind Teil unserer
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Mit einem wettbewerbsfähigen grünen
Stahlproduktionsstandort kann Bremen eine Vorreiterin in der Welt für eine
dekarbonisierte Industrie werden. Stahl ist dabei der Grundstoff für die
Energie- und Verkehrswende, denn er wird für jedes Windrad und jede neue
Eisenbahnschiene gebraucht. Damit diese Zukunft in Deutschland und in unserem
Bundesland liegen kann, gilt es, jetzt die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Nur so können wir auch Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Mit dem
Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene, weiteren
Schritten auf europäischer Ebene und den nötigen Maßnahmen im Bundesland gehen
wir konsequent den Weg voran und bringen unseren Industriestandort auf Kurs
Klimaschutz.
Die Industrie macht allein ca. 8 % der CO2-Emissionen in Deutschland aus. In
Bremen sind es mehr als 50 %, allein durch die Stahlindustrie. Der
Koalitionsvertrag der neuen designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene und der
Zuschnitt des künftigen Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert
Habeck macht deutlich: Eine moderne Klimaschutzpolitik ist Industriepolitik und
andersherum.
Der neue Koalitionsvertrag schafftdie richtigen Voraussetzungen dafür, dass
Wirtschaft und Klimaschutz nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Durch
Carbon Contracts for Difference und die Novellierung der europäischen Klima-,
Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien wird eine in internationalen
Märktenwettbewerbsfähige Transformation für energieintensive Industrien möglich.
Gleichzeitig schafft das neue Ministerium die Rahmenbedingungen für eine
Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, die dringend notwendig sind.
Damit sind die Weichen gestellt für die Dekarbonisierung des Bremer Stahlwerks.
Das Stahlwerk plant 2026 den ersten der beiden kohlebetriebenen Hochöfen gegen
eine Wasserstoff- und Erdgasbetriebene Direktreduktionsanlage und einen
Lichtbogenofen auszutauschen. Allein in Bremen könnten ab dem Jahr 2026 dadurch
bis zu 20% der aktuellen CO2-Emissionen des Landes eingespart werden (2,3
Millionen Tonnen CO2 jährlich).
Gleichzeitig ist geplant, in Bremen Eisenschwamm für Eisenhüttenstadt
mitzuproduzieren, sodass auch dort ein Hochofen abgeschaltet werden kann. Im
Jahr 2032 soll Stand jetzt der zweite Hochofen in Bremen folgen.
Klimaneutral ist die Stahlherstellung aber erst, wenn keine fossilen Energien,
auch kein Erdgas mehr zum Einsatz kommt. Die Produktion von grünem Wasserstoff
ist dafür essenziell. Durch ein weiteres EU-gefördertes Projekt „Clean Hydrogen
Coastline“ können 300 MW Produktionskapazität am Standort Bremen aufgebaut
werden.
Die Bremer Klimaziele sind maßgeblich von der Stahlindustrie abhängig. Solange
das Stahlwerk nicht umgestellt wird, können wir in Bremen höchstens 50 % der
CO2-Emissionen einsparen. Derzeit sieht es so aus, als ob eine Umstellung erst
2032 vollständig umsetzbar ist. Auch wenn es bis 2032 noch zehn Jahre Zeit sind,
erfordert diese Transformation einen sehr ambitionierten Zeitplan. Neben den
neuen Produktionsanlagen müssen neue Stromleitungen und eine
Wasserstoffinfrastruktur gebaut werden. Durch die aktuellen Fristen für
Genehmigungs- und Planungsverfahren von Infrastrukturprojekten ist dieser Plan
bereits die schnellstmögliche Variante. Damit dies funktioniert, müssen Land und
Bund Hand in Hand arbeiten.
Wir begrüßen daher ausdrücklich das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel, die
Verfahrensdauer bei Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren, eine
Wasserstoffnetzinfrastruktur aufzubauen, die Produktion von grünem Wasserstoff
zu fördern sowie einen ambitionierten Plan zum Stromnetzausbau umzusetzen. Wir
begrüßen auch, dass regionale Transformationscluster finanziell unterstützt
werden sollen. Ebenso wichtig ist das Vorhaben durch europäische und
internationale Initiativen wie dem Klimaclub, Wettbewerbsbedingungen zu
schaffen, die Betrieben wie dem Bremer Stahlwerk, die Transformation
ermöglichen.
Während der Bund die Rahmenbedingungen für Finanzierung und Infrastruktur
schaffen muss, müssen wir in Bremen eine Co-Finanzierung der Projekte
sicherstellen und Planungs- und Genehmigungsverfahren mit höchster Priorität
behandeln. Auf uns kommen dabei auch große Herausforderungen zu. Neben der
Bereitstellung der finanziellen Mittel, benötigt die Transformation erhebliche
neue Produktionsflächen, die in Bremen bekanntermaßen knapp sind. Darüber hinaus
könnten die zu planenden Stromleitungen gegebenenfalls in Konflikt mit
Landschafts- und Naturschutz stehen. Hier Flächen bereitzustellen und Lösungen
im Einklang mit Natur- und Artenschutz zu finden, wird die Aufgabe der nahen
Zukunft sein.
Wir Bremer Grüne unterstützen die Transformationsprojekte des Stahlwerks und die
Bestrebungen des Koalitionsvertrags und werden in Bremen alles Notwendige tun,
um diese schnellmöglich umzusetzen. Mit diesem Antrag möchten wir deutlich
machen, was es dafür im Bund, in EU und auf Bremer Ebene braucht.
- Wir fordern, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die
Kofinanzierung der Projekte durch die rot-grün-rote Landesregierung in
Bremen zur Verfügung gestellt werden.
- Wir fordern, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Bau von
Stromleitungen und Pipelines flexibel und schnell durch die
Landesregierung begleitet und umgesetzt werden. Dazu braucht es eine gute
Abstimmung zwischen den Ressorts, eine klare Prioritätensetzung, sowie
eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Natur- und Artenschutz wollen
wir mit dem Infrastrukturausbau so gut es geht in Einklang bringen.
- Wir erwarten von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die
Aufnahme der Stromnetzanbindungen für das Stahlwerk bei der
Netzentwicklungsplanung einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir, auf
Bundesebene schnellstmöglich die Netzentwicklungspläne und den
Bundesbedarfsplan auf die neuen Ausbauziele im Koalitionsvertrag
anzupassen.
- Wir fordern die zukünftige Ampel-Koalition dazu auf, die
Genehmigungsprozesse für sogenannte „kritische Brücken“ (besonders
relevante Infrastrukturprojekte) im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms
in den ersten sechs Monaten der Regierung so zu vereinfachen und zu
beschleunigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2035 möglich wird.
Dazu braucht es mehr Personal in Gerichten und Verwaltung, leistungsfähige
Datenbanken, kurze Fristen und eine Vereinfachung der Verfahren.
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien auch zur Erzeugung von grünem
Wasserstoff muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Die neuen
Zielzahlen im Koalitionsvertrag, insbesondere für die Offshore-
Windenergie, bieten dafür eine gute Grundlage. Wir fordern die
Landesregierung dazu auf, die Solar-Cities-Initiative vollständig
umzusetzen sowie das Repowering von Windenergieanlagen und weitere
Flächenausweisung für neue Windenergieanlagen weiter voranzutreiben.
- Aufgrund der sehr hohen Bedarfe an grünem Wasserstoff für industrielle
Anwendungen wie der Stahlproduktion, ist schon jetzt klar, dass künftig
große Mengen von grünem Wasserstoff importiert werden müssen. Bund und EU
müssen daher eine strikte Zertifizierung von grünem Wasserstoff einführen.
Das Land Bremen muss daher vorausschauend eine Wasserstoffimportstrategie
entwickeln und mit Unterstützung des Bundes den Aufbau einer
entsprechenden Importinfrastruktur angehen.
- Damit auch zukünftig finanzielle Mittel in die richtigen Projekte fließen,
fordern wir auf EU-Ebene die richtige Weichenstellung in der Taxonomie,
sodass Erdgas und Atomstrom künftig nicht als klimafreundliche
Investitionen gekennzeichnet werden. Wir fordern außerdem einen wirksamen
Carbon-Leakage-Schutz und die Novellierung der europäischen Klima-,
Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien schnell umzusetzen.
9. Land, Unternehmen und Beschäftigte sollten sich daher zusammensetzen und frühzeitig durch Weiterbildungen neue Perspektiven aufzeigen und Pfadwechsel für Beschäftigte ermöglichen z.B. im Rahmen von Transitionsgesellschaften nach dem Österreichischen Vorbild.Die Transformation auch im sozialen Sinne gelingt am besten, wenn die Beschäftigten mitgestalten können. Sie sollen daher, wo immer möglich, die Chance haben mitzuentscheiden, wie ihre Arbeit in zukunft aussehen soll.
Antragstext
Nach Zeile 121 einfügen:
9. Die Transformation auch im sozialen Sinne gelingt am besten, wenn sie durch die Beschäftigten selbst gestaltet wird. Sie sollen mitentscheiden, wie ihre Arbeit in Zukunft aussehen soll. Land, Unternehmen und Beschäftigte sollten sich daher zusammensetzen und frühzeitig durch Weiterbildungen neue Perspektiven aufzeigen und Pfadwechsel für Beschäftigte ermöglichen z.B. im Rahmen von Transitionsgesellschaften nach dem Österreichischen Vorbild.
Grüne Transformation der Stahlindustrie: Impulse aus dem Bund für Bremen nutzbar
machen
Bremen ist Industriestadt und soll es auch bleiben. Doch das Industrieland der
Zukunft kann und wird nicht den Geist der Vergangenheit leben (können).
Rauchende Schlote, vom Kohlestaub schwarze Häuserwände, all das ist die
Vergangenheit. Tausende Menschen, die in Industriebetrieben arbeiten, die einen
wesentlichen Beitrag zum Wohlstand unseres Bundeslandes und der gesamten
Republik geleistet haben und auch in Zukunft leisten werden, sind Teil unserer
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Mit einem wettbewerbsfähigen grünen
Stahlproduktionsstandort kann Bremen eine Vorreiterin in der Welt für eine
dekarbonisierte Industrie werden. Stahl ist dabei der Grundstoff für die
Energie- und Verkehrswende, denn er wird für jedes Windrad und jede neue
Eisenbahnschiene gebraucht. Damit diese Zukunft in Deutschland und in unserem
Bundesland liegen kann, gilt es, jetzt die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Nur so können wir auch Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Mit dem
Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene, weiteren
Schritten auf europäischer Ebene und den nötigen Maßnahmen im Bundesland gehen
wir konsequent den Weg voran und bringen unseren Industriestandort auf Kurs
Klimaschutz.
Die Industrie macht allein ca. 8 % der CO2-Emissionen in Deutschland aus. In
Bremen sind es mehr als 50 %, allein durch die Stahlindustrie. Der
Koalitionsvertrag der neuen designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene und der
Zuschnitt des künftigen Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert
Habeck macht deutlich: Eine moderne Klimaschutzpolitik ist Industriepolitik und
andersherum.
Der neue Koalitionsvertrag schafftdie richtigen Voraussetzungen dafür, dass
Wirtschaft und Klimaschutz nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Durch
Carbon Contracts for Difference und die Novellierung der europäischen Klima-,
Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien wird eine in internationalen
Märktenwettbewerbsfähige Transformation für energieintensive Industrien möglich.
Gleichzeitig schafft das neue Ministerium die Rahmenbedingungen für eine
Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, die dringend notwendig sind.
Damit sind die Weichen gestellt für die Dekarbonisierung des Bremer Stahlwerks.
Das Stahlwerk plant 2026 den ersten der beiden kohlebetriebenen Hochöfen gegen
eine Wasserstoff- und Erdgasbetriebene Direktreduktionsanlage und einen
Lichtbogenofen auszutauschen. Allein in Bremen könnten ab dem Jahr 2026 dadurch
bis zu 20% der aktuellen CO2-Emissionen des Landes eingespart werden (2,3
Millionen Tonnen CO2 jährlich).
Gleichzeitig ist geplant, in Bremen Eisenschwamm für Eisenhüttenstadt
mitzuproduzieren, sodass auch dort ein Hochofen abgeschaltet werden kann. Im
Jahr 2032 soll Stand jetzt der zweite Hochofen in Bremen folgen.
Klimaneutral ist die Stahlherstellung aber erst, wenn keine fossilen Energien,
auch kein Erdgas mehr zum Einsatz kommt. Die Produktion von grünem Wasserstoff
ist dafür essenziell. Durch ein weiteres EU-gefördertes Projekt „Clean Hydrogen
Coastline“ können 300 MW Produktionskapazität am Standort Bremen aufgebaut
werden.
Die Bremer Klimaziele sind maßgeblich von der Stahlindustrie abhängig. Solange
das Stahlwerk nicht umgestellt wird, können wir in Bremen höchstens 50 % der
CO2-Emissionen einsparen. Derzeit sieht es so aus, als ob eine Umstellung erst
2032 vollständig umsetzbar ist. Auch wenn es bis 2032 noch zehn Jahre Zeit sind,
erfordert diese Transformation einen sehr ambitionierten Zeitplan. Neben den
neuen Produktionsanlagen müssen neue Stromleitungen und eine
Wasserstoffinfrastruktur gebaut werden. Durch die aktuellen Fristen für
Genehmigungs- und Planungsverfahren von Infrastrukturprojekten ist dieser Plan
bereits die schnellstmögliche Variante. Damit dies funktioniert, müssen Land und
Bund Hand in Hand arbeiten.
Wir begrüßen daher ausdrücklich das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel, die
Verfahrensdauer bei Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren, eine
Wasserstoffnetzinfrastruktur aufzubauen, die Produktion von grünem Wasserstoff
zu fördern sowie einen ambitionierten Plan zum Stromnetzausbau umzusetzen. Wir
begrüßen auch, dass regionale Transformationscluster finanziell unterstützt
werden sollen. Ebenso wichtig ist das Vorhaben durch europäische und
internationale Initiativen wie dem Klimaclub, Wettbewerbsbedingungen zu
schaffen, die Betrieben wie dem Bremer Stahlwerk, die Transformation
ermöglichen.
Während der Bund die Rahmenbedingungen für Finanzierung und Infrastruktur
schaffen muss, müssen wir in Bremen eine Co-Finanzierung der Projekte
sicherstellen und Planungs- und Genehmigungsverfahren mit höchster Priorität
behandeln. Auf uns kommen dabei auch große Herausforderungen zu. Neben der
Bereitstellung der finanziellen Mittel, benötigt die Transformation erhebliche
neue Produktionsflächen, die in Bremen bekanntermaßen knapp sind. Darüber hinaus
könnten die zu planenden Stromleitungen gegebenenfalls in Konflikt mit
Landschafts- und Naturschutz stehen. Hier Flächen bereitzustellen und Lösungen
im Einklang mit Natur- und Artenschutz zu finden, wird die Aufgabe der nahen
Zukunft sein.
Wir Bremer Grüne unterstützen die Transformationsprojekte des Stahlwerks und die
Bestrebungen des Koalitionsvertrags und werden in Bremen alles Notwendige tun,
um diese schnellmöglich umzusetzen. Mit diesem Antrag möchten wir deutlich
machen, was es dafür im Bund, in EU und auf Bremer Ebene braucht.
- Wir fordern, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die
Kofinanzierung der Projekte durch die rot-grün-rote Landesregierung in
Bremen zur Verfügung gestellt werden.
- Wir fordern, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Bau von
Stromleitungen und Pipelines flexibel und schnell durch die
Landesregierung begleitet und umgesetzt werden. Dazu braucht es eine gute
Abstimmung zwischen den Ressorts, eine klare Prioritätensetzung, sowie
eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Natur- und Artenschutz wollen
wir mit dem Infrastrukturausbau so gut es geht in Einklang bringen.
- Wir erwarten von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die
Aufnahme der Stromnetzanbindungen für das Stahlwerk bei der
Netzentwicklungsplanung einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir, auf
Bundesebene schnellstmöglich die Netzentwicklungspläne und den
Bundesbedarfsplan auf die neuen Ausbauziele im Koalitionsvertrag
anzupassen.
- Wir fordern die zukünftige Ampel-Koalition dazu auf, die
Genehmigungsprozesse für sogenannte „kritische Brücken“ (besonders
relevante Infrastrukturprojekte) im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms
in den ersten sechs Monaten der Regierung so zu vereinfachen und zu
beschleunigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2035 möglich wird.
Dazu braucht es mehr Personal in Gerichten und Verwaltung, leistungsfähige
Datenbanken, kurze Fristen und eine Vereinfachung der Verfahren.
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien auch zur Erzeugung von grünem
Wasserstoff muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Die neuen
Zielzahlen im Koalitionsvertrag, insbesondere für die Offshore-
Windenergie, bieten dafür eine gute Grundlage. Wir fordern die
Landesregierung dazu auf, die Solar-Cities-Initiative vollständig
umzusetzen sowie das Repowering von Windenergieanlagen und weitere
Flächenausweisung für neue Windenergieanlagen weiter voranzutreiben.
- Aufgrund der sehr hohen Bedarfe an grünem Wasserstoff für industrielle
Anwendungen wie der Stahlproduktion, ist schon jetzt klar, dass künftig
große Mengen von grünem Wasserstoff importiert werden müssen. Bund und EU
müssen daher eine strikte Zertifizierung von grünem Wasserstoff einführen.
Das Land Bremen muss daher vorausschauend eine Wasserstoffimportstrategie
entwickeln und mit Unterstützung des Bundes den Aufbau einer
entsprechenden Importinfrastruktur angehen.
- Damit auch zukünftig finanzielle Mittel in die richtigen Projekte fließen,
fordern wir auf EU-Ebene die richtige Weichenstellung in der Taxonomie,
sodass Erdgas und Atomstrom künftig nicht als klimafreundliche
Investitionen gekennzeichnet werden. Wir fordern außerdem einen wirksamen
Carbon-Leakage-Schutz und die Novellierung der europäischen Klima-,
Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien schnell umzusetzen.
9. Die Transformation auch im sozialen Sinne gelingt am besten, wenn sie durch die Beschäftigten selbst gestaltet wird. Sie sollen mitentscheiden, wie ihre Arbeit in Zukunft aussehen soll. Land, Unternehmen und Beschäftigte sollten sich daher zusammensetzen und frühzeitig durch Weiterbildungen neue Perspektiven aufzeigen und Pfadwechsel für Beschäftigte ermöglichen z.B. im Rahmen von Transitionsgesellschaften nach dem Österreichischen Vorbild.
Nach Zeile 121 einfügen:
9. Land, Unternehmen und Beschäftigte sollten sich daher zusammensetzen und frühzeitig durch Weiterbildungen neue Perspektiven aufzeigen und Pfadwechsel für Beschäftigte ermöglichen z.B. im Rahmen von Transitionsgesellschaften nach dem Österreichischen Vorbild.Die Transformation auch im sozialen Sinne gelingt am besten, wenn die Beschäftigten mitgestalten können. Sie sollen daher, wo immer möglich, die Chance haben mitzuentscheiden, wie ihre Arbeit in zukunft aussehen soll.
Grüne Transformation der Stahlindustrie: Impulse aus dem Bund für Bremen nutzbar
machen
Bremen ist Industriestadt und soll es auch bleiben. Doch das Industrieland der
Zukunft kann und wird nicht den Geist der Vergangenheit leben (können).
Rauchende Schlote, vom Kohlestaub schwarze Häuserwände, all das ist die
Vergangenheit. Tausende Menschen, die in Industriebetrieben arbeiten, die einen
wesentlichen Beitrag zum Wohlstand unseres Bundeslandes und der gesamten
Republik geleistet haben und auch in Zukunft leisten werden, sind Teil unserer
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Mit einem wettbewerbsfähigen grünen
Stahlproduktionsstandort kann Bremen eine Vorreiterin in der Welt für eine
dekarbonisierte Industrie werden. Stahl ist dabei der Grundstoff für die
Energie- und Verkehrswende, denn er wird für jedes Windrad und jede neue
Eisenbahnschiene gebraucht. Damit diese Zukunft in Deutschland und in unserem
Bundesland liegen kann, gilt es, jetzt die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Nur so können wir auch Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Mit dem
Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene, weiteren
Schritten auf europäischer Ebene und den nötigen Maßnahmen im Bundesland gehen
wir konsequent den Weg voran und bringen unseren Industriestandort auf Kurs
Klimaschutz.
Die Industrie macht allein ca. 8 % der CO2-Emissionen in Deutschland aus. In
Bremen sind es mehr als 50 %, allein durch die Stahlindustrie. Der
Koalitionsvertrag der neuen designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene und der
Zuschnitt des künftigen Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert
Habeck macht deutlich: Eine moderne Klimaschutzpolitik ist Industriepolitik und
andersherum.
Der neue Koalitionsvertrag schafftdie richtigen Voraussetzungen dafür, dass
Wirtschaft und Klimaschutz nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Durch
Carbon Contracts for Difference und die Novellierung der europäischen Klima-,
Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien wird eine in internationalen
Märktenwettbewerbsfähige Transformation für energieintensive Industrien möglich.
Gleichzeitig schafft das neue Ministerium die Rahmenbedingungen für eine
Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, die dringend notwendig sind.
Damit sind die Weichen gestellt für die Dekarbonisierung des Bremer Stahlwerks.
Das Stahlwerk plant 2026 den ersten der beiden kohlebetriebenen Hochöfen gegen
eine Wasserstoff- und Erdgasbetriebene Direktreduktionsanlage und einen
Lichtbogenofen auszutauschen. Allein in Bremen könnten ab dem Jahr 2026 dadurch
bis zu 20% der aktuellen CO2-Emissionen des Landes eingespart werden (2,3
Millionen Tonnen CO2 jährlich).
Gleichzeitig ist geplant, in Bremen Eisenschwamm für Eisenhüttenstadt
mitzuproduzieren, sodass auch dort ein Hochofen abgeschaltet werden kann. Im
Jahr 2032 soll Stand jetzt der zweite Hochofen in Bremen folgen.
Klimaneutral ist die Stahlherstellung aber erst, wenn keine fossilen Energien,
auch kein Erdgas mehr zum Einsatz kommt. Die Produktion von grünem Wasserstoff
ist dafür essenziell. Durch ein weiteres EU-gefördertes Projekt „Clean Hydrogen
Coastline“ können 300 MW Produktionskapazität am Standort Bremen aufgebaut
werden.
Die Bremer Klimaziele sind maßgeblich von der Stahlindustrie abhängig. Solange
das Stahlwerk nicht umgestellt wird, können wir in Bremen höchstens 50 % der
CO2-Emissionen einsparen. Derzeit sieht es so aus, als ob eine Umstellung erst
2032 vollständig umsetzbar ist. Auch wenn es bis 2032 noch zehn Jahre Zeit sind,
erfordert diese Transformation einen sehr ambitionierten Zeitplan. Neben den
neuen Produktionsanlagen müssen neue Stromleitungen und eine
Wasserstoffinfrastruktur gebaut werden. Durch die aktuellen Fristen für
Genehmigungs- und Planungsverfahren von Infrastrukturprojekten ist dieser Plan
bereits die schnellstmögliche Variante. Damit dies funktioniert, müssen Land und
Bund Hand in Hand arbeiten.
Wir begrüßen daher ausdrücklich das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel, die
Verfahrensdauer bei Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren, eine
Wasserstoffnetzinfrastruktur aufzubauen, die Produktion von grünem Wasserstoff
zu fördern sowie einen ambitionierten Plan zum Stromnetzausbau umzusetzen. Wir
begrüßen auch, dass regionale Transformationscluster finanziell unterstützt
werden sollen. Ebenso wichtig ist das Vorhaben durch europäische und
internationale Initiativen wie dem Klimaclub, Wettbewerbsbedingungen zu
schaffen, die Betrieben wie dem Bremer Stahlwerk, die Transformation
ermöglichen.
Während der Bund die Rahmenbedingungen für Finanzierung und Infrastruktur
schaffen muss, müssen wir in Bremen eine Co-Finanzierung der Projekte
sicherstellen und Planungs- und Genehmigungsverfahren mit höchster Priorität
behandeln. Auf uns kommen dabei auch große Herausforderungen zu. Neben der
Bereitstellung der finanziellen Mittel, benötigt die Transformation erhebliche
neue Produktionsflächen, die in Bremen bekanntermaßen knapp sind. Darüber hinaus
könnten die zu planenden Stromleitungen gegebenenfalls in Konflikt mit
Landschafts- und Naturschutz stehen. Hier Flächen bereitzustellen und Lösungen
im Einklang mit Natur- und Artenschutz zu finden, wird die Aufgabe der nahen
Zukunft sein.
Wir Bremer Grüne unterstützen die Transformationsprojekte des Stahlwerks und die
Bestrebungen des Koalitionsvertrags und werden in Bremen alles Notwendige tun,
um diese schnellmöglich umzusetzen. Mit diesem Antrag möchten wir deutlich
machen, was es dafür im Bund, in EU und auf Bremer Ebene braucht.
- Wir fordern, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die
Kofinanzierung der Projekte durch die rot-grün-rote Landesregierung in
Bremen zur Verfügung gestellt werden.
- Wir fordern, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Bau von
Stromleitungen und Pipelines flexibel und schnell durch die
Landesregierung begleitet und umgesetzt werden. Dazu braucht es eine gute
Abstimmung zwischen den Ressorts, eine klare Prioritätensetzung, sowie
eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Natur- und Artenschutz wollen
wir mit dem Infrastrukturausbau so gut es geht in Einklang bringen.
- Wir erwarten von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die
Aufnahme der Stromnetzanbindungen für das Stahlwerk bei der
Netzentwicklungsplanung einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir, auf
Bundesebene schnellstmöglich die Netzentwicklungspläne und den
Bundesbedarfsplan auf die neuen Ausbauziele im Koalitionsvertrag
anzupassen.
- Wir fordern die zukünftige Ampel-Koalition dazu auf, die
Genehmigungsprozesse für sogenannte „kritische Brücken“ (besonders
relevante Infrastrukturprojekte) im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms
in den ersten sechs Monaten der Regierung so zu vereinfachen und zu
beschleunigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2035 möglich wird.
Dazu braucht es mehr Personal in Gerichten und Verwaltung, leistungsfähige
Datenbanken, kurze Fristen und eine Vereinfachung der Verfahren.
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien auch zur Erzeugung von grünem
Wasserstoff muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Die neuen
Zielzahlen im Koalitionsvertrag, insbesondere für die Offshore-
Windenergie, bieten dafür eine gute Grundlage. Wir fordern die
Landesregierung dazu auf, die Solar-Cities-Initiative vollständig
umzusetzen sowie das Repowering von Windenergieanlagen und weitere
Flächenausweisung für neue Windenergieanlagen weiter voranzutreiben.
- Aufgrund der sehr hohen Bedarfe an grünem Wasserstoff für industrielle
Anwendungen wie der Stahlproduktion, ist schon jetzt klar, dass künftig
große Mengen von grünem Wasserstoff importiert werden müssen. Bund und EU
müssen daher eine strikte Zertifizierung von grünem Wasserstoff einführen.
Das Land Bremen muss daher vorausschauend eine Wasserstoffimportstrategie
entwickeln und mit Unterstützung des Bundes den Aufbau einer
entsprechenden Importinfrastruktur angehen.
- Damit auch zukünftig finanzielle Mittel in die richtigen Projekte fließen,
fordern wir auf EU-Ebene die richtige Weichenstellung in der Taxonomie,
sodass Erdgas und Atomstrom künftig nicht als klimafreundliche
Investitionen gekennzeichnet werden. Wir fordern außerdem einen wirksamen
Carbon-Leakage-Schutz und die Novellierung der europäischen Klima-,
Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien schnell umzusetzen.
9. Land, Unternehmen und Beschäftigte sollten sich daher zusammensetzen und frühzeitig durch Weiterbildungen neue Perspektiven aufzeigen und Pfadwechsel für Beschäftigte ermöglichen z.B. im Rahmen von Transitionsgesellschaften nach dem Österreichischen Vorbild.Die Transformation auch im sozialen Sinne gelingt am besten, wenn die Beschäftigten mitgestalten können. Sie sollen daher, wo immer möglich, die Chance haben mitzuentscheiden, wie ihre Arbeit in zukunft aussehen soll.
Antragstext
Nach Zeile 121 einfügen:
9. Die Transformation auch im sozialen Sinne gelingt am besten, wenn sie durch die Beschäftigten selbst gestaltet wird. Sie sollen mitentscheiden, wie ihre Arbeit in Zukunft aussehen soll. Land, Unternehmen und Beschäftigte sollten sich daher zusammensetzen und frühzeitig durch Weiterbildungen neue Perspektiven aufzeigen und Pfadwechsel für Beschäftigte ermöglichen z.B. im Rahmen von Transitionsgesellschaften nach dem Österreichischen Vorbild.
Grüne Transformation der Stahlindustrie: Impulse aus dem Bund für Bremen nutzbar
machen
Bremen ist Industriestadt und soll es auch bleiben. Doch das Industrieland der
Zukunft kann und wird nicht den Geist der Vergangenheit leben (können).
Rauchende Schlote, vom Kohlestaub schwarze Häuserwände, all das ist die
Vergangenheit. Tausende Menschen, die in Industriebetrieben arbeiten, die einen
wesentlichen Beitrag zum Wohlstand unseres Bundeslandes und der gesamten
Republik geleistet haben und auch in Zukunft leisten werden, sind Teil unserer
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Mit einem wettbewerbsfähigen grünen
Stahlproduktionsstandort kann Bremen eine Vorreiterin in der Welt für eine
dekarbonisierte Industrie werden. Stahl ist dabei der Grundstoff für die
Energie- und Verkehrswende, denn er wird für jedes Windrad und jede neue
Eisenbahnschiene gebraucht. Damit diese Zukunft in Deutschland und in unserem
Bundesland liegen kann, gilt es, jetzt die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Nur so können wir auch Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Mit dem
Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene, weiteren
Schritten auf europäischer Ebene und den nötigen Maßnahmen im Bundesland gehen
wir konsequent den Weg voran und bringen unseren Industriestandort auf Kurs
Klimaschutz.
Die Industrie macht allein ca. 8 % der CO2-Emissionen in Deutschland aus. In
Bremen sind es mehr als 50 %, allein durch die Stahlindustrie. Der
Koalitionsvertrag der neuen designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene und der
Zuschnitt des künftigen Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert
Habeck macht deutlich: Eine moderne Klimaschutzpolitik ist Industriepolitik und
andersherum.
Der neue Koalitionsvertrag schafftdie richtigen Voraussetzungen dafür, dass
Wirtschaft und Klimaschutz nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Durch
Carbon Contracts for Difference und die Novellierung der europäischen Klima-,
Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien wird eine in internationalen
Märktenwettbewerbsfähige Transformation für energieintensive Industrien möglich.
Gleichzeitig schafft das neue Ministerium die Rahmenbedingungen für eine
Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, die dringend notwendig sind.
Damit sind die Weichen gestellt für die Dekarbonisierung des Bremer Stahlwerks.
Das Stahlwerk plant 2026 den ersten der beiden kohlebetriebenen Hochöfen gegen
eine Wasserstoff- und Erdgasbetriebene Direktreduktionsanlage und einen
Lichtbogenofen auszutauschen. Allein in Bremen könnten ab dem Jahr 2026 dadurch
bis zu 20% der aktuellen CO2-Emissionen des Landes eingespart werden (2,3
Millionen Tonnen CO2 jährlich).
Gleichzeitig ist geplant, in Bremen Eisenschwamm für Eisenhüttenstadt
mitzuproduzieren, sodass auch dort ein Hochofen abgeschaltet werden kann. Im
Jahr 2032 soll Stand jetzt der zweite Hochofen in Bremen folgen.
Klimaneutral ist die Stahlherstellung aber erst, wenn keine fossilen Energien,
auch kein Erdgas mehr zum Einsatz kommt. Die Produktion von grünem Wasserstoff
ist dafür essenziell. Durch ein weiteres EU-gefördertes Projekt „Clean Hydrogen
Coastline“ können 300 MW Produktionskapazität am Standort Bremen aufgebaut
werden.
Die Bremer Klimaziele sind maßgeblich von der Stahlindustrie abhängig. Solange
das Stahlwerk nicht umgestellt wird, können wir in Bremen höchstens 50 % der
CO2-Emissionen einsparen. Derzeit sieht es so aus, als ob eine Umstellung erst
2032 vollständig umsetzbar ist. Auch wenn es bis 2032 noch zehn Jahre Zeit sind,
erfordert diese Transformation einen sehr ambitionierten Zeitplan. Neben den
neuen Produktionsanlagen müssen neue Stromleitungen und eine
Wasserstoffinfrastruktur gebaut werden. Durch die aktuellen Fristen für
Genehmigungs- und Planungsverfahren von Infrastrukturprojekten ist dieser Plan
bereits die schnellstmögliche Variante. Damit dies funktioniert, müssen Land und
Bund Hand in Hand arbeiten.
Wir begrüßen daher ausdrücklich das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel, die
Verfahrensdauer bei Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren, eine
Wasserstoffnetzinfrastruktur aufzubauen, die Produktion von grünem Wasserstoff
zu fördern sowie einen ambitionierten Plan zum Stromnetzausbau umzusetzen. Wir
begrüßen auch, dass regionale Transformationscluster finanziell unterstützt
werden sollen. Ebenso wichtig ist das Vorhaben durch europäische und
internationale Initiativen wie dem Klimaclub, Wettbewerbsbedingungen zu
schaffen, die Betrieben wie dem Bremer Stahlwerk, die Transformation
ermöglichen.
Während der Bund die Rahmenbedingungen für Finanzierung und Infrastruktur
schaffen muss, müssen wir in Bremen eine Co-Finanzierung der Projekte
sicherstellen und Planungs- und Genehmigungsverfahren mit höchster Priorität
behandeln. Auf uns kommen dabei auch große Herausforderungen zu. Neben der
Bereitstellung der finanziellen Mittel, benötigt die Transformation erhebliche
neue Produktionsflächen, die in Bremen bekanntermaßen knapp sind. Darüber hinaus
könnten die zu planenden Stromleitungen gegebenenfalls in Konflikt mit
Landschafts- und Naturschutz stehen. Hier Flächen bereitzustellen und Lösungen
im Einklang mit Natur- und Artenschutz zu finden, wird die Aufgabe der nahen
Zukunft sein.
Wir Bremer Grüne unterstützen die Transformationsprojekte des Stahlwerks und die
Bestrebungen des Koalitionsvertrags und werden in Bremen alles Notwendige tun,
um diese schnellmöglich umzusetzen. Mit diesem Antrag möchten wir deutlich
machen, was es dafür im Bund, in EU und auf Bremer Ebene braucht.
- Wir fordern, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die
Kofinanzierung der Projekte durch die rot-grün-rote Landesregierung in
Bremen zur Verfügung gestellt werden.
- Wir fordern, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Bau von
Stromleitungen und Pipelines flexibel und schnell durch die
Landesregierung begleitet und umgesetzt werden. Dazu braucht es eine gute
Abstimmung zwischen den Ressorts, eine klare Prioritätensetzung, sowie
eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Natur- und Artenschutz wollen
wir mit dem Infrastrukturausbau so gut es geht in Einklang bringen.
- Wir erwarten von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die
Aufnahme der Stromnetzanbindungen für das Stahlwerk bei der
Netzentwicklungsplanung einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir, auf
Bundesebene schnellstmöglich die Netzentwicklungspläne und den
Bundesbedarfsplan auf die neuen Ausbauziele im Koalitionsvertrag
anzupassen.
- Wir fordern die zukünftige Ampel-Koalition dazu auf, die
Genehmigungsprozesse für sogenannte „kritische Brücken“ (besonders
relevante Infrastrukturprojekte) im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms
in den ersten sechs Monaten der Regierung so zu vereinfachen und zu
beschleunigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2035 möglich wird.
Dazu braucht es mehr Personal in Gerichten und Verwaltung, leistungsfähige
Datenbanken, kurze Fristen und eine Vereinfachung der Verfahren.
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien auch zur Erzeugung von grünem
Wasserstoff muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Die neuen
Zielzahlen im Koalitionsvertrag, insbesondere für die Offshore-
Windenergie, bieten dafür eine gute Grundlage. Wir fordern die
Landesregierung dazu auf, die Solar-Cities-Initiative vollständig
umzusetzen sowie das Repowering von Windenergieanlagen und weitere
Flächenausweisung für neue Windenergieanlagen weiter voranzutreiben.
- Aufgrund der sehr hohen Bedarfe an grünem Wasserstoff für industrielle
Anwendungen wie der Stahlproduktion, ist schon jetzt klar, dass künftig
große Mengen von grünem Wasserstoff importiert werden müssen. Bund und EU
müssen daher eine strikte Zertifizierung von grünem Wasserstoff einführen.
Das Land Bremen muss daher vorausschauend eine Wasserstoffimportstrategie
entwickeln und mit Unterstützung des Bundes den Aufbau einer
entsprechenden Importinfrastruktur angehen.
- Damit auch zukünftig finanzielle Mittel in die richtigen Projekte fließen,
fordern wir auf EU-Ebene die richtige Weichenstellung in der Taxonomie,
sodass Erdgas und Atomstrom künftig nicht als klimafreundliche
Investitionen gekennzeichnet werden. Wir fordern außerdem einen wirksamen
Carbon-Leakage-Schutz und die Novellierung der europäischen Klima-,
Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien schnell umzusetzen.
9. Die Transformation auch im sozialen Sinne gelingt am besten, wenn sie durch die Beschäftigten selbst gestaltet wird. Sie sollen mitentscheiden, wie ihre Arbeit in Zukunft aussehen soll. Land, Unternehmen und Beschäftigte sollten sich daher zusammensetzen und frühzeitig durch Weiterbildungen neue Perspektiven aufzeigen und Pfadwechsel für Beschäftigte ermöglichen z.B. im Rahmen von Transitionsgesellschaften nach dem Österreichischen Vorbild.
Nach Zeile 121 einfügen:
9. Die Transformation auch im sozialen Sinne gelingt am besten, wenn sie durch die Beschäftigten selbst gestaltet wird. Sie sollen mitentscheiden, wie ihre Arbeit in Zukunft aussehen soll. Land, Unternehmen und Beschäftigte sollten sich daher zusammensetzen und frühzeitig durch Weiterbildungen neue Perspektiven aufzeigen und Pfadwechsel für Beschäftigte ermöglichen z.B. im Rahmen von Transitionsgesellschaften nach dem Österreichischen Vorbild.
Grüne Transformation der Stahlindustrie: Impulse aus dem Bund für Bremen nutzbar
machen
Bremen ist Industriestadt und soll es auch bleiben. Doch das Industrieland der
Zukunft kann und wird nicht den Geist der Vergangenheit leben (können).
Rauchende Schlote, vom Kohlestaub schwarze Häuserwände, all das ist die
Vergangenheit. Tausende Menschen, die in Industriebetrieben arbeiten, die einen
wesentlichen Beitrag zum Wohlstand unseres Bundeslandes und der gesamten
Republik geleistet haben und auch in Zukunft leisten werden, sind Teil unserer
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Mit einem wettbewerbsfähigen grünen
Stahlproduktionsstandort kann Bremen eine Vorreiterin in der Welt für eine
dekarbonisierte Industrie werden. Stahl ist dabei der Grundstoff für die
Energie- und Verkehrswende, denn er wird für jedes Windrad und jede neue
Eisenbahnschiene gebraucht. Damit diese Zukunft in Deutschland und in unserem
Bundesland liegen kann, gilt es, jetzt die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Nur so können wir auch Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Mit dem
Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene, weiteren
Schritten auf europäischer Ebene und den nötigen Maßnahmen im Bundesland gehen
wir konsequent den Weg voran und bringen unseren Industriestandort auf Kurs
Klimaschutz.
Die Industrie macht allein ca. 8 % der CO2-Emissionen in Deutschland aus. In
Bremen sind es mehr als 50 %, allein durch die Stahlindustrie. Der
Koalitionsvertrag der neuen designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene und der
Zuschnitt des künftigen Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert
Habeck macht deutlich: Eine moderne Klimaschutzpolitik ist Industriepolitik und
andersherum.
Der neue Koalitionsvertrag schafftdie richtigen Voraussetzungen dafür, dass
Wirtschaft und Klimaschutz nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Durch
Carbon Contracts for Difference und die Novellierung der europäischen Klima-,
Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien wird eine in internationalen
Märktenwettbewerbsfähige Transformation für energieintensive Industrien möglich.
Gleichzeitig schafft das neue Ministerium die Rahmenbedingungen für eine
Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, die dringend notwendig sind.
Damit sind die Weichen gestellt für die Dekarbonisierung des Bremer Stahlwerks.
Das Stahlwerk plant 2026 den ersten der beiden kohlebetriebenen Hochöfen gegen
eine Wasserstoff- und Erdgasbetriebene Direktreduktionsanlage und einen
Lichtbogenofen auszutauschen. Allein in Bremen könnten ab dem Jahr 2026 dadurch
bis zu 20% der aktuellen CO2-Emissionen des Landes eingespart werden (2,3
Millionen Tonnen CO2 jährlich).
Gleichzeitig ist geplant, in Bremen Eisenschwamm für Eisenhüttenstadt
mitzuproduzieren, sodass auch dort ein Hochofen abgeschaltet werden kann. Im
Jahr 2032 soll Stand jetzt der zweite Hochofen in Bremen folgen.
Klimaneutral ist die Stahlherstellung aber erst, wenn keine fossilen Energien,
auch kein Erdgas mehr zum Einsatz kommt. Die Produktion von grünem Wasserstoff
ist dafür essenziell. Durch ein weiteres EU-gefördertes Projekt „Clean Hydrogen
Coastline“ können 300 MW Produktionskapazität am Standort Bremen aufgebaut
werden.
Die Bremer Klimaziele sind maßgeblich von der Stahlindustrie abhängig. Solange
das Stahlwerk nicht umgestellt wird, können wir in Bremen höchstens 50 % der
CO2-Emissionen einsparen. Derzeit sieht es so aus, als ob eine Umstellung erst
2032 vollständig umsetzbar ist. Auch wenn es bis 2032 noch zehn Jahre Zeit sind,
erfordert diese Transformation einen sehr ambitionierten Zeitplan. Neben den
neuen Produktionsanlagen müssen neue Stromleitungen und eine
Wasserstoffinfrastruktur gebaut werden. Durch die aktuellen Fristen für
Genehmigungs- und Planungsverfahren von Infrastrukturprojekten ist dieser Plan
bereits die schnellstmögliche Variante. Damit dies funktioniert, müssen Land und
Bund Hand in Hand arbeiten.
Wir begrüßen daher ausdrücklich das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel, die
Verfahrensdauer bei Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren, eine
Wasserstoffnetzinfrastruktur aufzubauen, die Produktion von grünem Wasserstoff
zu fördern sowie einen ambitionierten Plan zum Stromnetzausbau umzusetzen. Wir
begrüßen auch, dass regionale Transformationscluster finanziell unterstützt
werden sollen. Ebenso wichtig ist das Vorhaben durch europäische und
internationale Initiativen wie dem Klimaclub, Wettbewerbsbedingungen zu
schaffen, die Betrieben wie dem Bremer Stahlwerk, die Transformation
ermöglichen.
Während der Bund die Rahmenbedingungen für Finanzierung und Infrastruktur
schaffen muss, müssen wir in Bremen eine Co-Finanzierung der Projekte
sicherstellen und Planungs- und Genehmigungsverfahren mit höchster Priorität
behandeln. Auf uns kommen dabei auch große Herausforderungen zu. Neben der
Bereitstellung der finanziellen Mittel, benötigt die Transformation erhebliche
neue Produktionsflächen, die in Bremen bekanntermaßen knapp sind. Darüber hinaus
könnten die zu planenden Stromleitungen gegebenenfalls in Konflikt mit
Landschafts- und Naturschutz stehen. Hier Flächen bereitzustellen und Lösungen
im Einklang mit Natur- und Artenschutz zu finden, wird die Aufgabe der nahen
Zukunft sein.
Wir Bremer Grüne unterstützen die Transformationsprojekte des Stahlwerks und die
Bestrebungen des Koalitionsvertrags und werden in Bremen alles Notwendige tun,
um diese schnellmöglich umzusetzen. Mit diesem Antrag möchten wir deutlich
machen, was es dafür im Bund, in EU und auf Bremer Ebene braucht.
- Wir fordern, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die
Kofinanzierung der Projekte durch die rot-grün-rote Landesregierung in
Bremen zur Verfügung gestellt werden.
- Wir fordern, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Bau von
Stromleitungen und Pipelines flexibel und schnell durch die
Landesregierung begleitet und umgesetzt werden. Dazu braucht es eine gute
Abstimmung zwischen den Ressorts, eine klare Prioritätensetzung, sowie
eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Natur- und Artenschutz wollen
wir mit dem Infrastrukturausbau so gut es geht in Einklang bringen.
- Wir erwarten von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die
Aufnahme der Stromnetzanbindungen für das Stahlwerk bei der
Netzentwicklungsplanung einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir, auf
Bundesebene schnellstmöglich die Netzentwicklungspläne und den
Bundesbedarfsplan auf die neuen Ausbauziele im Koalitionsvertrag
anzupassen.
- Wir fordern die zukünftige Ampel-Koalition dazu auf, die
Genehmigungsprozesse für sogenannte „kritische Brücken“ (besonders
relevante Infrastrukturprojekte) im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms
in den ersten sechs Monaten der Regierung so zu vereinfachen und zu
beschleunigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2035 möglich wird.
Dazu braucht es mehr Personal in Gerichten und Verwaltung, leistungsfähige
Datenbanken, kurze Fristen und eine Vereinfachung der Verfahren.
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien auch zur Erzeugung von grünem
Wasserstoff muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Die neuen
Zielzahlen im Koalitionsvertrag, insbesondere für die Offshore-
Windenergie, bieten dafür eine gute Grundlage. Wir fordern die
Landesregierung dazu auf, die Solar-Cities-Initiative vollständig
umzusetzen sowie das Repowering von Windenergieanlagen und weitere
Flächenausweisung für neue Windenergieanlagen weiter voranzutreiben.
- Aufgrund der sehr hohen Bedarfe an grünem Wasserstoff für industrielle
Anwendungen wie der Stahlproduktion, ist schon jetzt klar, dass künftig
große Mengen von grünem Wasserstoff importiert werden müssen. Bund und EU
müssen daher eine strikte Zertifizierung von grünem Wasserstoff einführen.
Das Land Bremen muss daher vorausschauend eine Wasserstoffimportstrategie
entwickeln und mit Unterstützung des Bundes den Aufbau einer
entsprechenden Importinfrastruktur angehen.
- Damit auch zukünftig finanzielle Mittel in die richtigen Projekte fließen,
fordern wir auf EU-Ebene die richtige Weichenstellung in der Taxonomie,
sodass Erdgas und Atomstrom künftig nicht als klimafreundliche
Investitionen gekennzeichnet werden. Wir fordern außerdem einen wirksamen
Carbon-Leakage-Schutz und die Novellierung der europäischen Klima-,
Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien schnell umzusetzen.
9. Die Transformation auch im sozialen Sinne gelingt am besten, wenn sie durch die Beschäftigten selbst gestaltet wird. Sie sollen mitentscheiden, wie ihre Arbeit in Zukunft aussehen soll. Land, Unternehmen und Beschäftigte sollten sich daher zusammensetzen und frühzeitig durch Weiterbildungen neue Perspektiven aufzeigen und Pfadwechsel für Beschäftigte ermöglichen z.B. im Rahmen von Transitionsgesellschaften nach dem Österreichischen Vorbild.
Kommentare
Jonas Kassow:
9. Land, Unternehmen und Beschäftigte sollten sich daher zusammensetzen und frühzeitig durch Weiterbildungen neue Perspektiven aufzeigen und Pfadwechsel für Beschäftigte ermöglichen z.B. im Rahmen von Transitionsgesellschaften nach dem Österreichischen Vorbild. Die Transformation auch im sozialen Sinne gelingt am besten, wenn DIE Beschäftigten MITGESTALTEN KÖNNEN. Sie sollen DAHER , WO IMMER MÖGLICH DIE CHANCHE HABEN mitZUentscheiden, wie ihre Arbeit in zukunft aussehen soll.