A2: Bei Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der Corona-Pandemie nicht nachlassen!

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Die politischen Parteien haben in der Demokratie den Auftrag, wesentlich zur
politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger beizutragen. Voraussetzung
dafür ist die Willensbildung innerhalb der Parteien, die Abwägung
unterschiedlicher Interessen, Sichtweisen und Wertentscheidungen. Das gilt auch
für grundsätzliche Fragen des Umgangs mit der Corona-Pandemie, selbst wenn die
Entscheidungen Woche für Woche in der Regel bei Parlamenten und Regierungen
liegen werden.

Deshalb äußert sich die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen
Bremen:

1. Die SARS-CoV-2 Pandemie ist weltweit, national und regional weiterhin eine
   große gesundheitliche, soziale und ökonomische Bedrohung für die
   Bevölkerung. Trotz der großen Erfolge in der Entwicklung von Impfstoffen
   ist gegenwärtig ein Ende dieser Bedrohung nicht absehbar. Daher sind
   weiterhin wirksame Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie erforderlich,
   um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Funktionsfähigkeit
   des Gesundheitssystems zu erhalten.

2. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand schützen die verfügbaren Impfungen in
   hohem Maß vor einer Erkrankung mit Covid-19, vor einem schweren
   Krankheitsverlauf bei einer Erkrankung und bei einem schweren
   Krankheitsverlauf vor dem Versterben. Dieser Schutz ist nicht vollständig,
   reduziert sich im Zeitverlauf und ist unterschiedlich lange wirksam je
   nach Vakzin und je nach Altersgruppe. Zudem handelt es sich nicht um eine
   sterile Immunisierung, so dass auch Geimpfte das Virus übertragen können.
   Maßnahmen zur Reduzierung von Infektionen sind daher auch bei einer hohen
   Impfquote erforderlich.

3. Die Übertragung des Virus findet durch menschliche Kontakte statt. Diese
   Kontakte sind bei einer exponentiell steigenden Anzahl von Infektionen zum
   Schutz der Gesundheit und des Lebens sowie der Vermeidung der Überlastung
   des Gesundheitssystems zu vermindern. Eine möglichst weiterhin rechtsfeste
   gesetzliche Grundlage für verfassungskonforme Eingriffe in Grundrechte,
   wie sie bisher der §28a des Infektionsschutzgesetzes vorsah, muss deshalb
   in dieser oder anderer adäquater Form bestehen bleiben. Dazu gehören
   Maßnahmen der Kontaktreduzierung, Einschränkungen privater Zusammenkünfte,
   Betriebs- und Einrichtungsschließungen, sowie das Verbot öffentlicher
   Veranstaltungen. Diese Maßnahmen können, der konkreten Lage entsprechend,
   erforderlich, geeignet und verhältnismäßig – und damit auch rechtmäßig –
   sein, da eine hohe Zahl infizierter Personen sowohl bei Ungeimpften als
   auch bei Geimpften zu einem deutlich erhöhten Risiko für eine Erkrankung,
   für einen schweren Verlauf der Erkrankung und für das Versterben führt.
   Leider müssen wir feststellen, dass die epidemische Notlage nationaler
   Tragweite nach eindeutiger Faktenlage nicht beendet ist. Bis auch hier ein
   gleichwertiger Ersatz gefunden wird, wird der §5 des
   Infektionsschutzgesetzes weiterhin gebraucht.

4. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand können ungeimpfte Personen in einem
   höheren Maße das Virus übertragen als Geimpfte. Für Beschäftigte in
   personennahen Dienstleistungsbereichen ist daher eine Impfpflicht
   erforderlich. Dies gilt insbesondere für die stationäre und ambulante
   medizinische Versorgung, die ambulante und stationäre Langzeitpflege und
   die frühkindliche und schulische Erziehung. Zum Schutz der Gesundheit und
   des Lebens sowie zur Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems
   kann im äußersten Fall auch eine allgemeine Impfpflicht für die
   Bevölkerung erforderlich werden.

5. Nach der im bundesweiten Vergleich erfolgreichen Grundimmunisierung in
   Bremen ist es nun erforderlich, die bewährten Strukturen für eine zügige
   Drittimpfung zu reaktivieren und zusätzlich zu den ambulanten
   medizinischen Versorgungsstrukturen dezentrale und zentrale Impfzentren zu
   verstärken. Wir erwarten, dass die in Bremen bewährte Infrastruktur erneut
   verstärkt genutzt wird, um die Booster-Impfungen und auch die Impfungen
   der 12- bis 18-Jährigen (ggf. nach einer Empfehlung der StIKo auch der 5 –
   12-Jährigen) zu beschleunigen und möglichst flächendeckend durchzuführen
   (Persönliche Aufforderung nach Impfdatum; Impfmobile vor weiterführenden
   Schulen u.a.).

6. Nichts ist einfach in dieser Pandemie. Bei einem weiterhin dynamischen
   Infektionsgeschehen verbieten sich wohlfeile Äußerungen über Lockerungen
   oder zum Pandemieende. Die Entwicklung der letzten Wochen und Monate, die
   bereits Anfang 2021 als ein mögliches Szenario wissenschaftlich
   dargestellt wurde, muss auch zu einer Überprüfung der staatlichen
   Interventionen führen. Die Entwicklung der Infektionszahlen soll daher
   weiterhin ein wesentlicher Indikator für zu ergreifende Maßnahmen bleiben
   und durch andere geeignete Messzahlen ergänzt werden. Dies gilt auch für
   Bremen, das sich auch bei einer relativ hohen Impfquote nicht in
   trügerischer Sicherheit wiegen sollte.

7. Wir fordern die Einrichtung eines Pandemierates für das Land Bremen, in
   dem vor allem Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen und
   Repräsentant*innen des Gesundheitswesens vertreten sein sollten. Er soll
   die wissenschaftliche Beratungsgrundlage für langfristige und nachhaltige
   Handlungsstrategien und strategische Entscheidungen der Politik schaffen.
   Die breite disziplinäre Zusammensetzung soll auch garantieren, dass
   soziale, pädagogische und andere nicht-medizinische Aspekte in der
   Pandemie berücksichtigt werden.